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zu Hause in Puchheim
Kommunale Wohnungspolitik braucht Mut, Kreativität und Innovation!

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in den Ballungsräumen, ist das Phänomen eines Wohnungsmarktes, in dem zu wenig Angebot auf zu viel Nachfrage trifft. Bei einem gesunden Marktverhältnis von Angebot und Nachfrage gleichen sich die Preise automatisch aus, daher ist die volkswirtschaftliche Antwort darauf eine Vergrößerung des Angebots. Erst der Mangel an Wohnraum schafft den Nährboden für Mietwucher und Ungerechtigkeit. Qualität und faire Preise werden sich erst wieder durchsetzen, wenn ein ausgewogener Markt, d.h. insgesamt mehr Wohnraum verfügbar ist.

Die meisten Wohnungen in Deutschland gehören Privatleuten oder Unternehmen, d.h. sind in privater Hand. Der Einfluss des Staates auf den Markt ist grundsätzlich begrenzt, sehen wir einmal von utopischen Ideen wie Enteignungen oder wenig funktionierenden regulierenden Maßnahmen wie Mietpreisbremsen ab. Diese Instrumente führen auch nicht zu mehr privaten Investitionen in Wohnraum und damit letztendlich zu mehr Angebot sowie sinkenden Preisen. Tatsächlich schaffen sie Unsicherheit und Unberechenbarkeiten für Investoren, Bauherren und Vermieter. Wir brauchen eine Politik, die zu mehr Wohnungsbau animiert, potentiellen Bauherren Lust auf Investitionen macht und daher aufhört, den Besitzer vermieteten Wohnraums zum "Ausbeuter" und "rücksichtslosen Gewinnmaximierer" abzustempeln.

Wir machen Kommunalpolitik, in unserem Interesse liegen daher die Aspekte, welche in der Gestaltungsverantwortung der Kommune liegen. Die erste Lösung heißt: Bauen, Bauen, Bauen! Dazu müssen zusätzliche Flächen als Bauland ausgewiesen, Bebauungspläne aufgestellt und Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Weniger zusätzlichen Flächenverbrauch erreichen wir durch sinnvolle Nachverdichtung und Aufstockung bestehender Gebäude. Auch eine Ausweitung der Mischnutzung von Gewerbeflächen für privates Wohnen muss betrachtet werden. Das Zusammenspiel von „Wohnen“ und „Arbeiten“ stellt einen Trend für modernes urbanes Leben dar. Dazu braucht es eine ausgewogene Städteplanung und den Wettbewerb der Ideen. Dies wird für praktische, schöne und wirtschaftliche Lösungen sorgen, die vom Markt angenommen werden. Um zusätzlich die Bebauung bereits ausgewiesener privater Flächen zu beschleunigen und die Spekulationen mit Baugrund einzudämmen, kann durch zeitlich befristete Ausweisung von Bauland „Bauzwang“ für die Eigentümer erzeugt werden.

Ständig steigenden Baukosten kann durch Überprüfung städtischer Satzungen entgegengewirkt werden. Kostenintensive Auflagen für Neu- und/oder Erweiterungsbauten sind zu prüfen, im Einzelfall ist darauf zu verzichten. So stellen Vorschriften in den Gestaltungsatzungen, die z.B. ursprünglich erlassen wurden, um das Stadtbild entsprechend zu prägen, nicht selten Kostentreiber oder Bauhindernisse dar. Andererseits kann in bestimmten städtischen Gebieten geprüft werden, ob aufgrund der zu erwartenden Bewohnerstruktur, eine KFZ-Stellplatzsatzung außer Kraft gesetzt werden kann. Dazu bedarf es Fingerspitzengefühl bei den kommunalen Entscheidungsträgern, um selektiv und bedarfsgerecht vorzugehen. Natürlich ist hier auch Mut erforderlich und jede Ausnahme bzw. Abschaffung von Vorgaben muss wohlüberlegt sein.

Liberale Wohnungspolitik für Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auf Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind, favorisiert die Förderung des „Subjektes“, d.h. des einzelnen Menschen. Ein Konzept wie das Wohngeld fördert zielgenau Hilfsbedürftige und lässt dennoch individuelle Entscheidungen und Verantwortung zu. Deshalb stehen wir für ein starkes Wohngeld. Wir brauchen vor Allem eine automatische Erhöhung anhand der Teuerungsrate. Kommunalen Wohnungsbau sehen wir kritisch, da wir den Staat für den schlechteren Unternehmer und Vermieter halten. Die Stadt sollte daher sämtliche Möglichkeiten für den privaten Wohnungsbau sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftliches Wohnen ausschöpfen. Neben finanziellen Förderungen und beschleunigten Genehmigungsprozessen stellen Erleichterungen bei Auflagen sowie kommunale Initiativen und Kreativität sinnvolle wohnungspolitische Aspekte dar.

Großes Potential sehen wir in der Vereinfachung und Beschleunigung kommunaler Genehmigungs- und Entscheidungsprozesse. Diese sind regelmäßig auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit sowie auf Effizienz und Optimierungspotentiale hin zu überprüfen. Einzelfallprüfungen und –entscheidungen müssen im Rahmen standardisierter Verfahren vereinfacht abgewickelt werden. Darüber hinaus ist die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Ämtern und Stellen durch klare Prozesse und ein methodisches Projektmanagement sicherzustellen. Insbesondere die Digitalisierung, die an deutschen Rathäusern bislang fast spurlos vorbeigegangen ist, schafft Möglichkeiten und Potentiale. Sämtliche Handlungsfelder in der Kompetenz der Kommune müssen schnell und diszipliniert ausgeschöpft werden.

Auch die Stadt kann zu einer Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt beitragen. Kommunale Wohnungspolitik braucht jedoch nicht mehr Vorschriften, sondern Mut und Innovation, Kreativität und gesunden Menschenverstand und das Zusammenwirken von politischem Gestaltungswillen unternehmerischen Kräften sowie privatwirtschaftlichem Handeln.

Hintergrundbild Quelle:
"DSC_2679" by crosathorian is licensed under CC BY 2.0

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