css templates
zu Hause in Puchheim
Und dann hauen wir mit dem Hämmerchen aufs Sparschwein?

„Etat auf Rekordniveau“, meldete die Süddeutsche Zeitung im Januar 2019. Mit überragender Einigkeit stellt der Puchheimer Stadtrat den Haushalt für 2019 auf und gibt, wie auch in 2018, wieder mehr Geld aus, als eingenommen wird. Nachdem bereits in 2018 die Reserven der Stadt von 30 auf 20 Mio. € gesunken sind, werden in 2019 nochmals 7 Mio. € aus der Spardose der Stadt entnommen. Ist das langfristig noch solide?

Einerseits kommen die Einnahmen der Stadt zu einem großen Teil aus der Gewerbesteuer, die maßgeblich von wenigen größeren Unternehmen gezahlt wird. Eine Eintrübung der Konjunktur sowie wirtschaftliche Risiken, insbesondere durch Brexit und den chinesisch-US-amerikanischen Handelsstreit, stellen große Risiken auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dar. Gewerbesteuereinnahmen können in solchen Fällen auch einmal rapide abstürzen. Andererseits stehen große, bereits beschlossene und zum Teil notwendige Investitionen, wie z.B. in das Puchheimer Schwimmbad und die Laurenzer Schule an, die sich im Haushalt 2019 lediglich mit einem Anfangsbudget in Höhe von 3 Mio. wiederspiegeln. Alleine das Hallenbad wird in den nächsten zwei bis drei Jahren Kosten von ca. 14 Mio. € verursachen. 

Natürlich sind Rücklagen dazu da, für Investitionen ausgegeben zu werden, meist werden sie gerade aus diesem Grund angespart. Doch trotz eines vollen “Sparschweins” gilt es, solide zu haushalten. Wir stehen für eine Haushaltspolitik, die sich daran misst, was notwendig, hilfreich und politisch gestaltend ist und nicht alles ermöglicht, was wünschenswert erscheint und was wir uns leisten können. Nachhaltiges Haushalten bedeutet den aktuellen Erfordernissen gerecht zu werden und gleichzeitig Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. 

Irgendwann ist die Spardose leer und dann heißt es Sparen. Dann können nicht mehr alle Wünsche der im Stadtrat vertretenen Parteien erfüllt werden, es heißt Prioritäten zu setzen und Kompromisse zu finden. Ob dann die gewohnte Einigkeit im Stadtrat weiterhin aufrecht erhalten werden kann, bleibt fraglich.

Zurück zu Debatten